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Gemeinsame Erklärung vom 25.01.2014
„Erhalt von Ferienwohnungen und Ferienhäusern in Wohngebieten“

Im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern haben privat betriebene Ferienwohnungen und Ferien-häuser (nachfolgend als Ferienwohnungen bezeichnet) in Wohngebieten eine lange Tradition. Sie sind Teil der kulturellen Identität der hier wohnenden Bevölkerung. Neben Hotels, Pensionen, großen Feri-enwohnanlagen und Campingplätzen leisten Ferienwohnungen einen wichtigen eigenständigen Bei-trag für ein attraktives Beherbergungsangebot in den vom Tourismus geprägten Gemeinden.


Landesweit herrschte die Meinung, dass Ferienwohnungen in Wohngebieten zulässig sind. Das Ober-verwaltungsgericht MV hat jedoch mit Beschluss vom 28.12.2007 klargestellt, dass die Ferienwohn-nutzung gegenüber der allgemeinen Wohnnutzung eine eigenständige Nutzungsart darstellt. Ferien-wohnungen sind in Wohngebieten unzulässig, soweit die Gemeinden Ausnahmen nicht zulassen. In Folge dieser Rechtsprechung sind in ganz Mecklenburg-Vorpommern tausende Ferienwohnungen illegal geworden. Eine große Anzahl rechtskräftiger Baupläne muss geändert werden, um die vorhan-denen Ferienwohnungen zu legalisieren. Gegen die betroffenen Ferienwohnungsvermieter werden Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeldverfahren eröffnet und werden Zwangsgeld und Bußgeld angedroht. Die Landkreise und das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus fordern die Durch-setzung des geltenden Rechts und verweisen auf die Planungshoheit der Gemeinden. Die Verwaltun-gen und die politischen Mandatsträger in den Gemeinden suchen nach Lösungen und haben erste Beschlüsse gefasst, um die Bebauungspläne der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Einige Fragen sind jedoch noch ungeklärt.
Die gegenwärtige Situation ist außerdem durch negative Entwicklungen in Verbindung mit Ferienwohnungen in Wohngebieten gekennzeichnet. So wird insbesondere immer öfter dringend benötigter Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt. Außerdem gibt es vereinzelt aber zunehmend Beschwerden wegen der Störung der Wohnruhe. Dagegen muss etwas unternommen werden.

Wir vertreten die Auffassung, dass die anstehenden Probleme durch gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen gelöst werden können.
 Die politischen Mandatsträger und die Verwaltungen in den Kommunen bitten wir, die vorhande-nen und erst durch die aktuelle Rechtsprechung illegal gewordenen Ferienwohnungen durch pragmatische Lösungen unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu legali-sieren. In der Zukunft sollten Ferienwohnungen nicht generell ausgeschlossen werden und Urlau-ber als zeitweilige Nachbarn auch zukünftig willkommen sein.


 Die Politiker in den Landkreisen und die Landkreisverwaltungen bitten wir die Ordnungswidrig-keitsverfahren und Bußgeldverfahren bezogen auf die durch Rechtsprechung illegal gewordenen Ferienwohnungen einzustellen bzw. ruhen zu lassen und neue nicht zu eröffnen.


 Die Landespolitiker und den zuständigen Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus bitten wir, den Kreisen und Kommunen Anleitung und Unterstützung zu geben sowie Vorschläge für Zeit und Kosten sparende Lösungen zu erarbeiten. Eine Verbotswelle und ein Chaos im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern muss verhindert werden.


Bürgerinitiative                                                              Bürgerinitiative                                               Fremdenverkehrsverein
„pro Urlauber als Nachbarn“                                       „Pro Ostseebad Rerik“                                               Wittenbeck e. V.

Ostseebad Kühlungsborn                                              Ostseebad Rerik                                               Ostseegemeinde Wittenbeck
www.prouan.de                                                   www.pro-ostssebad-rerik.de                                       www.ostseegemeinde-wittenbeck.de

 

 

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